Klarstellung zur Berichterstattung infolge des OVG-Urteils zum Regionalplan

Klarstellung zur Berichterstattung infolge des OVG-Urteils zum Regionalplan

Die Firma Holemans hat in ihrer Klage gegen den Regionalplan NICHT – wie es fälschlicherweise in der Berichterstattung zum OVG-Urteil dargestellt wird –  für mehr Flächen geklagt, sondern FÜR EINE BEDARFSORIENTIERTERE VERTEILUNG DER GEPLANTEN FLÄCHEN und die Einbeziehung von bereits nach altem Plan genehmigten, aber z.B. beklagten Genehmigungen, die sich im neuen Plan nicht wiederfinden und somit für eine im Zuge des Klageverfahrens möglicherweise notwendig gewordene Neugenehmigung für die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen verloren wären.

Wir haben mit unserer Klage gegen den Regionalplan also folgende zwei Punkte kritisiert:

1. Wir beanstanden im Wesentlichen eine intransparente Flächenauswahl, die zum einen keinen ausreichenden Bestandsschutz für bereits laufende Genehmigungsverfahren leistet.
2. Und zum anderen: Mit der deutlichen Konzentration der neuen Such- und Abbauflächen (BSAB) auf die linksrheinische Region ist die Versorgung der im nördlichen Ruhrgebiet und angrenzenden Regionen stark vertretenen betonverarbeitenden Industrie nicht ausreichend berücksichtigt. Standortinteressen, hier: Lieferanten-Kunden-Beziehungen wurden nicht berücksichtigt und auch nicht abgefragt. Zukünftig werden mit dieser ‚Produzenten-fernen‘ Ausweisung deutlich längere LKW-Transportwege, damit mehr LKW-Verkehr und ein erhöhter CO₂-Ausstoß einhergehen.

Konkretisierung zu 1:

Eine für Holemans bereits nach altem Plan genehmigte Fläche wird derzeit von einem Umweltverband beklagt. Sollte dieser Klage stattgegeben werden, könnte diese Fläche NICHT durch einen angepassten neuen Genehmigungsantrag in Anspruch genommen werden, da sie im neuen (nun für ungültig erklärten) Regionalplan nicht ausgewiesen ist/war.

Konkretisierung zu 2:

Allein für unsere Kunden, die im nördlichen Ruhrgebiet und West-Münsterland stark vertretene betonverarbeitende Industrie würde eine Belieferung aus den linksrheinischen Gebieten zu zusätzlichen 2,4 Millionen LKW-Kilometern pro Jahr führen.